Allgemeine Geschäftsbedingungen

Marktgemeinde Bad Goisern am Hallstättersee · Stand: August 2020

Folgende allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil und maßgebend für alle Verträge und Leistungen der Gemeinde Bad Goisern. Spätestens mit der Entgegennahme der Leistung gelten diese Bestimmungen als angenommen. Abweichende Vereinbarungen sind nur dann gültig, wenn sie von der Gemeinde Bad Goisern ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden.

Sämtliche Preise sind Endverbraucherpreise – brutto, also einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Versandkosten werden gesondert berechnet. Lieferfristen werden nach bestem Ermessen angegeben und sind unverbindlich.

Nimmt der Kunde die Lieferung nicht an, wird ihm eine angemessene Frist zur Abnahme gesetzt. Wird die Annahme verweigert, ist die Gemeinde Bad Goisern berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

Grundsätzlich sind sämtliche Waren und Leistungen vor Lieferung vollständig zu bezahlen. Erfolgt eine Lieferung ohne vorherige Bezahlung, gilt Eigentumsvorbehalt – die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Gemeinde Bad Goisern.

💡 Sämtliche Endkundenpreise sind inklusive österreichischer Mehrwertsteuer angegeben.

Die Gemeinde Bad Goisern gewährt grundsätzlich 12 Monate Gewährleistung. Neuware wird mit 24 Monaten angeboten. Die Frist beginnt mit dem Tag der Anlieferung.

Bei Annahme muss die Verpackung unverzüglich geprüft werden. Transportschäden sind sofort schriftlich dem Frachtführer anzuzeigen. Die Gewährleistung erlischt bei unsachgemäßem Betrieb oder unberechtigten Eingriffen.

Bei Mängeln gelten die gesetzlichen Vorschriften. Weitergehende Ansprüche sind grundsätzlich ausgeschlossen. Die Gemeinde haftet insbesondere nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden.

Diese Beschränkungen gelten nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Für Schäden und Unfälle bei Veranstaltungen wird nicht gehaftet.

Die Gemeinde Bad Goisern ist berechtigt, Forderungen abzutreten.

Absagen sind bis spätestens 2 Tage vor dem Veranstaltungstermin möglich. Andernfalls verfällt die Anmeldegebühr.

Die Rückerstattung erfolgt elektronisch oder über das Bürgerservice der Gemeinde Bad Goisern.

Der Anmelder zu einer Veranstaltung erklärt sich mit der Veröffentlichung von Bild- und Tonaufnahmen, die bei dieser Veranstaltung entstehen, einverstanden.

Sämtliche Änderungen können nur schriftlich erfolgen. Alle Ansprüche unterliegen dem Recht der Republik Österreich. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.